Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anerkennung der AGB

Mit einer Bestellung, spätestens jedoch mit einer Lieferung durch die Verkäuferin, anerkennt der Käufer vorbehaltlos die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) der BW Mode GmbH, CH-Hedingen (nachfolgend Verkäuferin genannt). Die AGB sind auf der Kundeneröffnung und dem Bestellformular usw. aufgedruckt und über www.bw-mode.ch abrufbar bzw. werden bei Internetbestellungen angezeigt.

2 Offerten und Preise

Offerten sind stets freibleibend bis zur Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Bestellung, spätestens aber bei Lieferung durch Verkäuferin zustande. Für den Umfang und die Ausführung der Lieferung ist die Offerte oder die Bestellung massgebend. Sollte sich der Kaufpreis zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung erhöhen, unterliegt dieser dem entsprechenden Aufschlag. Ein allfälliger Preisabschlag ist unbeachtlich. Zum Kaufpreis werden zusätzlich die gesetzliche MWST sowie Kosten der Lieferung in Rechnung gestellt. Für Kleinlieferungen (unter CHF 100.--) werden Pauschalzuschläge erhoben.

3 Abweichungen

Abweichungen von bestellten Kaufsprodukten (insbesondere bezüglich Beschaffeinheit, Stoff, Reinheit, Farbe, Abmessungen, sonstige Eigenschaften usw.) und Dienstleistung von der Offerte/Lieferung sind zulässig, sofern sie die Leistung der bestellten Produkte erfüllen. Mehr- oder Minderlieferungen von 10 % bei Spezialanfertigungen sind zulässig.

4 Lieferfristen und Verzug

Die vereinbarten Lieferfristen werden von der Verkäuferin nach Möglichkeit eingehalten. Wegen der Besonderheiten der Kaufsprodukte ist ein Liefertermin für die Verkäuferin jedoch unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag oder Schadenersatzansprüche aus Lieferverzug sind ausgeschlossen.

5 übergang von Nutzen- und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen bei Vertragsabschluss auf den Käufer über, spätestens jedoch mit dem Abgang der Kaufsprodukte bei der Verkäuferin. Wird der Versand der Kaufsprodukte aus Gründen verzögert oder verunmöglicht, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, werden die Kaufsprodukte auf Rechnung und Gefahr des Käufers eingelagert. Transportschäden sind vom Käufer ausschliesslich beim jeweiligen Transporteur geltend zu machen.

6 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis zuzüglich MWST und allfälliger Liefer-, Verpackungs- und Versicherungskosten usw. ist im Voraus zahlbar, und zwar innert 10 Tagen seit Vertragsabschluss Ohne Zahlungseingang werden die bestellten Kaufsprodukte nicht angefertigt oder verschickt. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, schuldet der Käufer zusätzlich einen Verzugszins von 5 %/p.A. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens sowie der Vertragsrücktritt und die Geltendmachung von weiteren Schadenersatzansprüchen bleiben von der Verkäuferin vorbehalten.

7 Eigentumsvorbehalt

Die Kaufsprodukte inkl. Zubehör gehen erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises nebst allfälligen Zinsen und Kosten in das Eigentum des Käufers über. Bis dahin darf er nicht über sie verfügen, insbesondere weder verwenden, verkaufen, vermieten oder verpfänden. Bei einer Pfändung, Verarrestierung oder Retention muss der Käufer das Betreibungsamt auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese sofort benachrichtigen. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten und ohne Mitwirkung des Käufers im zuständigen Register eintragen zu lassen.

8 RüCKGABERECHT

Für alle im Katalog aufgeführten Kaufsprodukte hat der Käufer ein Rückgaberecht von 10 Tagen seit Lieferung. Vom Rückgaberecht sind alle übrigen Kaufsprodukte, insbesondere auf Mass bzw. Kundenwunsch angefertigten Kaufsprodukte ausgeschlossen. Die Kaufsprodukte sind in einwandfreier Originalverpackung, ungebraucht, unbeschädigt und vollständig funktionsfähig an die Verkäuferin auf eigene Kosten zu retournieren. Nach Eingang der retournierten Kaufsprodukte erhält der Käufer eine Gutschrift.

9 Gewährleistung

Alle Angaben, Informationen und Empfehlungen, die die Kaufsprodukte oder die von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten Muster betreffen, stützen sich auf zuverlässige Muster und Tests, bedeuten aber insbesondere weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Gewährleistung für die Eignung, die handelsübliche Qualität, Beschreibung oder Tauglichkeit für den vom Käufer angestrebten Zweck.
Die Gewährleistung besteht ausschliesslich für nachweisbare Material- und Fabrikationsfehler. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate ab Lieferung und ist beschränkt auf Realersatz. Für die von der Verkäuferin ersetzten Kaufsprodukte entsteht kein neuer Gewährleistungsanspruch.
Im übrigen werden weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandelung und Minderung ausgeschlossen, ebenso die Haftung der Verkäuferin für mittelbare oder unmittelbare Schäden aus der Benutzung der Kaufsprodukte. Gleiches gilt für den Ersatz eines aus der mangelhaften Lieferung entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens beim Käufer.

10 Gewerbliche Schutzrechte

Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung dafür, dass die von ihr gelieferten Kaufsprodukte nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Kaufsprodukte, die nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers zusammengestellt oder hergestellt worden sind. Der Käufer hat die Verkäuferin von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten von Dritten erhoben werden. Allfällige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

11 Besondere Abmachungen

Besondere Abmachungen und Versprechungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Vorschriften des Käufers oder Abreden in Abweichung der vorliegenden AGB sind für die Verkäuferin nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

12 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist für den Käufer und die Verkäuferin CH-HEDINGEN.

13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für allfällige Differenzen vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand von CH-HEDINGEN. Es gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht.

1. Januar 2006, BW Mode GMBH, CH-Hedingen
Die jederzeitige änderung der vorliegenden AGB ohne vorherige Ankündigung bleibt vorbehalten.

Auf Offerten, Auftragsbestätigung, Lieferschein, Preislisten, Katalogen, Kaufverträgen usw. aufzudrucken: Im übrigen gelten die aufgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche auch unter www.bw-mode.ch abgerufen werden können. Mit der Unterzeichnung erklärt der Käufer ausdrücklich, die AGB gelesen und verstanden zu haben und damit einverstanden zu sein.